AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für den Kauf von Waren im der M. W. Reutter Porzellanfabrik GmbH

M.W. Reutter Porzellanfabrik GmbH
Rechbergstrasse 7

73770 Denkendorf / Germany
Tel: 0711-9349010

Fax: 0711-3460395
Email: kundenservice@mwreutter.com

- nachfolgend Anbieter –

Stand 24.05.2018

 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die Leistungen des Anbieters erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende AGB des Bestellers haben keine Gültigkeit, es sei denn wir stimmen diesen ausdrücklich zu.

(3) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

Diese AGB gelten nur für Unternehmer die AGB für Verbraucher finden sie unter:

www.shop.reutterporzellan.com/de/conditionsofuse

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.

(2) Unsere Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu bestellen.

(3) Der Vertrag kommt mit der Rücksendung der Rechtsverbindlichen Unterschrift auf unserem, zuvor für sie kostenfrei erstellten Angebotes zustande.

(4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich und kostenfrei. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 7 Tagen annehmen können.

(5) Der Mindestauftragswert für Unternehmer liegt bei 250€ ansonsten können wir einen Mindermengenzuschlag in Höhe von 20€ erheben.

(6) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

 

§ 3 Zahlung, Verzug

(1) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Auftragsbestätigung. Alle Preise gelten exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie zuzüglich der jeweils aufgeführten Versandkosten.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt je nach Vereinbarung, ist keine Vereinbarung angegeben gilt folgende Standardkondition:

- Zahlung 14 Tage nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto auf den Warenwert.

- 30 Tagen netto ohne Abzug.

 

(3) Ist der Besteller ein Neukunde erfolgt die Lieferung nur auf Vorkasse oder Nachname.

(4) Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der Besteller die Möglichkeit nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.

(5) Zahlungsrückstand oder Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen berechtigen uns von Verträgen zurückzutreten.

(6) Alle Rechnungen, die wir ausstellen, sind mit der gesetzlichen Mehrwertsteuer ausgewiesen. Diese können wir nur erstatten, wenn die Rechungsadresse und Lieferadresse außerhalb der Bundesrepublik Deutschland liegt.

 

§ 4 Aufrechnung/ Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur dann zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.

(2) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

(3) Die unter §6 genannten Ereignisse entbinden uns im Falle eines Eintretens vom Vertrag.

 

§ 5 Individuell gefertigte Waren

(1) Sie stellen uns die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien über das Online-Bestellsystem oder per E-Mail spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss zur Verfügung. Unsere etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten.

(2) Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie stellen uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.

(3) Wir nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernehmen insoweit keine Haftung für Fehler.

(4) Individuell gestaltete Waren unterliegen nicht dem Widerrufsrecht. Da diese speziell für den Kunden hergestellt werden und nicht anderweitig veräußert werden können.

 

§ 6 Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt billigst nach unserem Ermessen, die Terminierung der Lieferung ist im Angebot geregelt und wird mit dem

(2) Falls der Anbieter ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant des Anbieters seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Vertragspartners werden unverzüglich erstattet. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

(3) Ereignisse höherer Gewalt, unvorhergesehene Störungen wie z.B. Warenmangel, Stromsperren, Ausfall von Rohstoffen und höhere Gewalt, entbinden uns von unseren Verpflichtungen.

 

§ 7 Annahmeverzug

(1) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

(2) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt per anno fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmern beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Dem Kunden bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.

 

§ 8 Gewährleistung

(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

(2) Beanstandungen und Mängel müssen innerhalb von 5 Tagen nach Wareneingang unter schriftlicher Einsendung des Lieferscheins oder der Rechnung mit entsprechenden vermerken anzumelden. Der Unternehmer hat die Plicht die Verpackung mit höchster Sorgfalt zu durchsuchen und etwaige Transportschäden dem Spediteur und der M.W.Reutter Porzellanfabrik, im Idealfall mit Fotobeweis zu melden.

(3) Im Falle eines Mangels hat der Kunde die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt.

(4) Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Eventuelle Schadensersatzansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.

(5) Individuell gestaltete Waren unterliegen nicht dem Widerrufsrecht. Da diese speziell für den Kunden hergestellt werden und nicht anderweitig veräußert werden können. Dies berührt nicht die Gewährleistung im Falle eines Mangels.

 

§ 9 Haftungsbegrenzung

(1) Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung des Anbieters sowie der Erfüllungsgehilfen des Anbieters auf den nach der Art Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht.

(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Ansprüchen aus Produkthaftung oder aus Garantie sowie bei Ansprüchen aufgrund von Körper- und Gesundheitsschäden sowie bei Verlust Ihres Lebens.

 

§ 10 Datenschutz

Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe Ihrer Daten ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht bzw. nur im Rahmen der notwendigen Abwicklung des Vertrages, etwa an die mit der Lieferung der Ware betrauten Unternehmen. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter: http://reutterporzellan.com/datenschutz.html

 

§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht an unserem Sitz in Stuttgart zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat.

(3) Beim Erfüllungsort gilt für beide Seiten: 73770 Denkendorf, Deutschland

(4) Beim Gerichtsstand gilt für beide Seiten: 73728 Esslingen am Neckar, Deutschland

 

§ 12 Schlussbestimmung

Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.

 

Impressum – zu finden unter: http://reutterporzellan.com/impressum.html